Politik aus erster Hand: Dr. Peter Struck (MdB/SPD) stand Rede und Antwort

st. „Politik ist heute kompliziert geworden. Es gibt keine einfachen Antworten mehr." Auch dem Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, fielen die Antworten nicht immer leicht. Etwa wenn die Schüler der "Abi-Klasse" des Gymnasiums am Ölberg in Oberpleis ihn auf eine weithin grassierende Parteiverdrossenheit ansprachen, bohrende Fragen zur Asylpolitik seiner Partei stellten oder von dem gelernten Juristen wissen wollten, ob es für einen dem eigenen Gewissen verpflichteten Bundestagsabgeordneten nicht frustrierend sei, von Fall zu Fall von der Parteispitze „auf Kurs gebracht" zu werden. Studienrat Alfred Förner, Lehrer für Sozialwissenschaften am Oberpleiser Gymnasium, hatte sich um den Besuch des bekannten Politikers bemüht, um flankierend zum Unterricht der Klasse Gelegenheit zu geben, mit ihm über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Struck wich keinen Fragen aus: Sicher sei man für eine bestimmte Programmatik gewählt worden, doch gebe es eindeutig Situationen, wo sich die Parteien aufeinander zu bewegen müßten. Nicht immer sei die „Zufriedenstellung der Massen" sinnvolle Politik. Durchaus möglich seien emotionale Entscheidungen, die später als falsch eingesehen werden. Mehrheiten könnten sich ändern. Er selbst habe für Berlin gestimmt, doch könne nicht ausgeschlossen werden, „daß ein anderer Bundestag den Beschluß umschmeißt".

Die Große Koalition als „Wählertäuschung" wollte der SPD-Politiker nicht gelten lassen: „Reinrassige Lösungen" gebe es nicht, und das stabile Durchsetzen bestimmter Probleme mache große Koalitionen erforderlich. Die „Gefahr von rechts" sei vorhanden, sollte aber nicht überbewertet werden. Vor drei Monaten noch bestand nach Strucks Auffassung für die Republikaner die Möglichkeit, in den Bundestag zu kommen. Doch Mölln, die landesweiten Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich in diesem Sinne zu engagieren, machten dies immer unwahrscheinlicher. Jetzt hänge alles davon ab, wie in den nächsten zwei Jahren Politik gemacht werde. Interessierte Fragen galten den Themen Drogenbekämpfung und innere Sicherheit. Von Drogen im Wert von 300 Milliarden Dollar befänden sich 50 Milliarden in Deutschland. Bedenken äußerte Struck gegen einen „großen Lauschangriff" im Schlafzimmer. Wenn heute mit technischen Mitteln das Abhören im Hotelzimmer unterbunden werden könne, brauche man das Grundgesetz nicht zu ändern. Schüler forderten „neue Wege, weil die alten Konzepte versagt haben".

Die Lage in den neuen Bundesländern erfordert nach Einschätzung des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Investitionen von zehn Milliarden jährlich, und dies zehn Jahre lang. Rund 500 000 Menschen kämen jährlich aus den neuen Ländern in den Westen. Wenn dies so weitergehe, gäbe es „drüben bald nur Altenheime und Feuchtbiotope". Zu finanzieren seien die transferierten Milliarden durch weitere Einsparungen, Abgaben für Besserverdienende und eine mit ökologischen Vorteilen verbundene deutliche Erhöhung der Mineralölsteuer. Der in der Diskussion angesprochene Solidarpakt müsse „den Kriterien der Gerechtigkeit entsprechen". Die Möglichkeiten, als „kleiner Mann" in der Parteienlandschaft mitzureden, beurteilten die Gymnasiasten eher skeptisch. Entscheidungen fielen „doch nur in der Parteispitze". Oder müsse man erst wie Dr. Peter Struck „30 Jahre in der Partei sein, um etwas bewirken zu können"? Strucks Hinweis, wer sich engagieren wolle, müsse versuchen, Mehrheiten zu erkämpfen, bestätigte seine eingangs gemachte Äußerung: „Es gibt keine einfachen Antworten mehr". Schon gar nicht, wenn man eine kritisch denkende und gut vorbereitete Schulklasse vor sich hat!