Aufnahme: 2017
Die Initiative Verkehrsentlastung Siebengebirge wendet sich zum Jahresbeginn 2017 mit einem Brief an den NRW-Verkehrsminister Michael Groschek
Darin heißt es: Die Südtangente, die in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden ist, "ist die einzige realistische Chance zur Lösung der inzwischen unzumutbar gewordenen Verkehrssituation im Siebengebirge und der angrenzenden Bonner Region. Tägliche Staus und zähfließender Verkehr auf den für viel geringere Verkehrsströme ausgelegten Straßen belasten Menschen und Umwelt mit überhöhten Abgasen, Feinstaub und Lärm."
Die Initiatoren begrüßen, dass mit den erstmals vorgesehenen umfassenden Tunnellösungen eine neue Qualität beim Lärm-und Umweltschutz erreicht werden soll. Deshalb bitten sie den Minister, "unverzüglich mit der konkreten Planung zu beginnen und diese baldmöglichst den regionalen Planungsstellen und der Bevölkerung vorzustellen." Erst dann "ist eine sachliche Diskussion in der Region möglich und kann der systematischen Desinformation durch private Gruppen begegnet werden... Die Südtangente war bis 2004 über dreißig Jahre lang im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans, wurde aber vom Land NRW nie zu Ende geplant. Das hat dann dazu geführt, dass der Bund das Projekt 2004 aus dem Bundesverkehrswegeplan herausnahm. Das darf sich nicht wiederholen.
Nach unseren Informationen können sich heute Parlamentarier aller Parteien eine Südtangente mit ihren umfassenden Tunneln vorstellen. Vieles spricht für einen regionalen Konsens wie nie zuvor. NRW sollte deshalb durch einen frühzeitigen Planungsbeginn signalisieren, dass es, anders als in der Vergangenheit, gewillt und in der Lage ist, das Angebot des Bundes (rund 700 Mio. €) zu realisieren. Nur so kann in der Region Sicherheit und Vertrauen in die Verkehrspolitik zurück gewonnen bzw. geschaffen werden.
Und schließlich drittens: Im Jahr 2017 tritt die Abstimmung der Regionalpläne in die entscheidende Phase. Wenn die Politik den Herausforderungen einer nach den vorliegenden Prognosen weiter wachsenden Bevölkerung in der Metropolregion Köln/Bonn und ihrem Umland Rechnung tragen will, wird sie besonders im Umland dieser großen Städte Neubaugebiete ausweisen, weil in den Zentren das Bauland fehlt. Die Ausweisung neuer Baugebiete in unserer Region ist aber nur erträglich, wenn auch die Verkehrsinfrastruktur angepasst wird. Eine Verkehrsinfrastruktur von gestern, die schon den heutigen Anforderungen in keiner Weise entspricht, verspielt die Zukunft unserer Region. Das Land muss deshalb den Menschen konkrete Schritte für eine Verkehrspolitk aufzeigen, bei der die Belastungen zumutbar bleiben."
Die Initiatoren begrüßen, dass mit den erstmals vorgesehenen umfassenden Tunnellösungen eine neue Qualität beim Lärm-und Umweltschutz erreicht werden soll. Deshalb bitten sie den Minister, "unverzüglich mit der konkreten Planung zu beginnen und diese baldmöglichst den regionalen Planungsstellen und der Bevölkerung vorzustellen." Erst dann "ist eine sachliche Diskussion in der Region möglich und kann der systematischen Desinformation durch private Gruppen begegnet werden... Die Südtangente war bis 2004 über dreißig Jahre lang im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans, wurde aber vom Land NRW nie zu Ende geplant. Das hat dann dazu geführt, dass der Bund das Projekt 2004 aus dem Bundesverkehrswegeplan herausnahm. Das darf sich nicht wiederholen.
Nach unseren Informationen können sich heute Parlamentarier aller Parteien eine Südtangente mit ihren umfassenden Tunneln vorstellen. Vieles spricht für einen regionalen Konsens wie nie zuvor. NRW sollte deshalb durch einen frühzeitigen Planungsbeginn signalisieren, dass es, anders als in der Vergangenheit, gewillt und in der Lage ist, das Angebot des Bundes (rund 700 Mio. €) zu realisieren. Nur so kann in der Region Sicherheit und Vertrauen in die Verkehrspolitik zurück gewonnen bzw. geschaffen werden.
Und schließlich drittens: Im Jahr 2017 tritt die Abstimmung der Regionalpläne in die entscheidende Phase. Wenn die Politik den Herausforderungen einer nach den vorliegenden Prognosen weiter wachsenden Bevölkerung in der Metropolregion Köln/Bonn und ihrem Umland Rechnung tragen will, wird sie besonders im Umland dieser großen Städte Neubaugebiete ausweisen, weil in den Zentren das Bauland fehlt. Die Ausweisung neuer Baugebiete in unserer Region ist aber nur erträglich, wenn auch die Verkehrsinfrastruktur angepasst wird. Eine Verkehrsinfrastruktur von gestern, die schon den heutigen Anforderungen in keiner Weise entspricht, verspielt die Zukunft unserer Region. Das Land muss deshalb den Menschen konkrete Schritte für eine Verkehrspolitk aufzeigen, bei der die Belastungen zumutbar bleiben."
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